Der zweite Polit-Apéro Ende August 2024 war ein voller Erfolg – ein inspirierender Abend für Frauen, sowohl als Organisatorinnen als auch als engagierte Teilnehmerinnen.

Andrea Blum, Bundesstrafrichterin, bot den anwesenden Frauen faszinierende Einblicke in ihren Arbeitsalltag. Sie zeigte anhand praxisnaher Beispiele auf, mit welchen Herausforderungen die Strafjustiz derzeit konfrontiert ist – von Asylmissbrauch über islamistischen Terror bis hin zur Rückführung ausländischer Straftäter.

Ein zentrales Thema war die Radikalisierung junger Menschen in der Schweiz durch Organisationen wie den Islamischen Staat (IS) und Al-Qaida. Andrea Blum erklärte eindrücklich, wie diese Gruppierungen auch in der Schweiz mit raffinierten Methoden junge Menschen rekrutieren, radikalisieren und für ihre Ziele instrumentalisieren. Ein wesentlicher Teil dieser Strategien findet online statt, wo gezielte Propaganda verbreitet wird. Die Bundesstrafrichterin betonte, dass viele radikalisierte Personen erst im Zuge eines Strafverfahrens beginnen, ihre Ideologie zu hinterfragen – wenn überhaupt. Doch selbst in diesen Fällen ist die Prägung oft so tief verankert, dass die Reintegration in die Gesellschaft eine grosse Herausforderung bleibt.

Ein weiteres wichtiges Thema des Abends war der mangelhafte Vollzug von Rückführungen abgewiesener Asylsuchender im Rahmen des Dublin-Abkommens. Die Reform von 2015 verkürzte die maximalen Fristen für Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft drastisch. Wenn Rückführungen innerhalb der kurzen Fristen von sechs bis sieben Wochen – beispielsweise aus technischen oder logistischen Gründen – scheitern, müssen die Betroffenen aus der Haft entlassen werden. Viele von ihnen tauchen anschliessend unter und leben illegal weiter, oft in Verbindung mit kriminellen Aktivitäten. Diese Missstände gefährden die Sicherheit der Bevölkerung und verursachen für die Steuerzahler immense Kosten.

Fazit: Die islamistisch motivierte Radikalisierung junger Menschen ist eine erhebliche Gefahr für die Schweiz. Gleichzeitig stellen die unzureichenden Rückführungsmassnahmen ein grosses Sicherheitsrisiko dar und belasten die Gesellschaft finanziell massiv.
Die Teilnehmerinnen des Abends zeigten sich sichtlich betroffen und überrascht von den authentischen Einblicken in die Machenschaften dieser Organisationen. Für viele war es das erste Mal, dass das Ausmass der Problematik so anschaulich und praxisnah dargestellt wurde. Die intensive Diskussion und rege Fragerunde spiegelten das grosse Interesse und die Betroffenheit wider.

Ein herzlicher Dank geht an Andrea Blum für ihren praxisorientierten Vortrag sowie an alle Teilnehmerinnen für ihre engagierte Teilnahme und den lebhaften Austausch.